Das 1. Halbjahr 2023 schloss der Staat mit einem Defizit in Höhe von -76 Mrd. Euro ab. Die kommunalen Kernhaushalte erzielten ein Finanzierungsdefizit von -8,2 Mrd. Euro. Das Minus fällt damit nur geringfügig geringer als im Corona-Jahr 2020 aus. Nur durch die vollständige Übernahme der Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder konnte damals ein negativer Finanzierungssaldo zum Jahresende verhindert werden. Mit Blick auf die dynamische, und von kommunaler Seite kaum steuerbare Ausgabenentwicklung, braucht es dringend eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Aktuell geht die Bundespolitik mit dem Wachstumschancengesetz aber in die entgegengesetzte Richtung und bürdet den Kommunen nochmals massive Mindereinnahmen auf. Ohne eine Kompensation der Steuerausfälle ist das Wachstumschancengesetz eine Wachstumsbremse, denn die Städte und Gemeinden werden haushalterisch gezwungen sein, ihre Investitionen massiv runterzufahren sowie auf Personaleinstellungen zu verzichten.

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